Für eine Stadt, in der niemand verdrängt wird

Liebe Genoss:innen

Mit grossem Respekt vor der Aufgabe und aus fester Überzeugung, dass Zürich eine starke linke Stimme in der Regierung braucht: Ich bewerbe mich um die Nomination als Stadtratskandidat.

Unsere Werte einer diskriminierungsfreien und solidarischen Gesellschaft sind weltweit immer mehr in Gefahr. In verschiedenen Ländern dominieren oder erstarken rücksichtslose, autoritäre Kräfte wie Trump, Putin oder Erdogan. Umso wichtiger ist es, in den progressiven Städten wie Zürich zu zeigen, dass eine Politik ohne Ausgrenzung und ohne Diskriminierung möglich ist.

Doch nicht nur im Ausland versuchen konservative Kräfte Fortschritte zurückzudrängen. In meinen 10 Jahren im bürgerlich dominierten Kantonsrat erlebe ich hautnah immer wieder, wie Bund und Kanton der Stadt Zürich den Stecker zu ziehen versuchen: Mit einem Verbot von Tempo 30, mit der Anti-Inklusions-Initiative, die unsere offene Schule in Frage stellt, oder mit den wiederholten Angriffen auf die Steuereinnahmen durch stetige Steuersenkungen für Grosskonzerne. Was die Rechten vorantreiben, ist nicht weniger als ein Backlash gegen alles, was Zürich in den letzten Jahren aufgebaut hat. Dem müssen wir als SP mit aller Klarheit entgegentreten – im Parlament und in der Exekutive. Dafür bringe ich nicht nur die notwendigen Kenntnisse für die übergeordneten Ebenen mit, sondern habe auch gelernt unsere Positionen – trotz schwierigen Mehrheitsverhältnissen – zum Erfolg zu bringen.

Als Co-Präsident der SP-Fraktion im Kantonsrat ist es mir wichtig, als Team stark zu sein, gemeinsam Strategien zu entwickeln und Räume für wirksame Politik zu schaffen. So gelang es uns, während Covid überparteilich die Unterstützung des Gewerbes und selbständig Erwerbender sicherzustellen. Ein zuverlässiger sozialdemokratischer Kompass hilft mir, um bei Kompromissen klar in der Sache zu bleiben und um Spielräume für eine konsequente, solidarische Politik maximal nutzen zu können. Gerade im bürgerlich dominierten Kanton Zürich müssen wir unsere Themen auch ausserhalb des Parlaments in die Bevölkerung tragen: Per Referendum bekämpfen wir die Steuervorlage SV17, damit nicht einige wenige Grosskonzerne privilegiert werden zu Lasten der Allgemeinheit. Und unsere Initiative zum Vorkaufsrecht ist ein wirkungsvolles Mittel gegen die Wohnkrise, die weit über die linken Wähler:innen hinaus überzeugen wird.

Meine Stadt Zürich ist ein Züri für alle! Es ist unsere Aufgabe zusammen mit Menschen, deren Rechte oft übergangen werden, die Stimme zu erheben: Gemeinsam setzen wir uns ein mit Sans-Papiers, mit Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen, mit Familien, deren Einkommen kaum reicht. Hier kann und soll Zürich noch mehr zeigen, wie es geht – und garantieren, dass der Lohn zum Leben reicht und Teilhabe nicht vom Pass abhängt. Aktuelle Entwicklungen zeigen nämlich in eine andere Richtung:

Immer mehr Menschen werden aus der Stadt Zürich verdrängt. Was wir schon lange spüren, zeigt sich auch an unterschiedlichen Orten: Die Steuereinnahmen in Zürich steigen massiv, weil mittlerweile immer mehr Top–Verdiener:innen hier leben, während jene mit den tiefsten Einkommen verdrängt wurden. Kurzum: Das Immobilienkapital hat bereits zu viele Menschen aus der Stadt getrieben, wobei mittlerweile nicht einmal mehr Mittelstandsfamilien sicher sind.

Die Verdrängung zu stoppen, muss im Stadtrat höchste Priorität haben und sie muss in jedem Departement adressiert werden. Dafür braucht es städtische Investitionen und eine weitere Stärkung der gemeinnützigen Bauträger:innen. In Zukunft müssen aber auch die renditeorientierten Anbieter:innen stärker in die Schranken gewiesen werden. Wichtige Schritte in diese Richtung haben wir bereits unternommen, sei es mit dem Wohnraumfonds oder der Airbnb-Initiative. Aber das reicht noch nicht aus. Im Stadtrat will ich mich gemeinsam mit euch besonders einsetzen für:

  1. Quartiere stärken: illegale Renditen stoppen
    Die Angebotsmieten sind heute so exorbitant hoch, weil die Mieten über Jahre hinweg illegal erhöht wurden. Es braucht dringend eine Mietzinskontrolle bei Mieter:innenwechseln. Die Verdrängung zerreisst die sozialen Strukturen in unseren Quartieren – sei es in der Schule oder im Sportverein.

  2. Städtische Kaufoffensive
    Um jeden Quadratmeter Boden, den wir jetzt der Spekulation entziehen, werden wir in Zukunft froh sein. Die Kaufoffensive muss weitergehen. So wie wir von einer früheren mutigen Politik profitieren, sollen auch künftige Generationen von unserer mutigen Politik profitieren.

  3. Mehr Wohnraum für Menschen mit tiefen Einkommen
    Dazu gehört insbesondere auch die Ausweitung von subventionierten Wohnungen. Weil gewisse Menschen sich schlicht auch keine gemeinnützige Wohnung mehr leisten können – vor allem im Neubau. Weiter braucht es für Menschen im Alter und Jugendliche genügend bezahlbaren Wohnraum.

  4. Gegen Diskriminierung in Zürich
    Sans-Papiers sind aufgrund ihres ungeregelten Aufenthalts und tiefem Einkommen umso mehr auf soziale und informelle Quartierstrukturen angewiesen. Werden sie aus der Stadt verdrängt, haben sie mit schweren Folgen zu kämpfen. Eine solidarische Stadt Zürich braucht eine wirkungsvolle Umsetzung der Zürich City Card, damit auch Sans-Papiers ihren Lebensmittelpunkt hier halten können.

  5. Ökologische Transformation voranbringen
    Als Vater von zwei Kindern ist mir unser Klima und Klimagerechtigkeit ein zentrales Anliegen, damit unser Planet auch für die nachfolgenden Generationen lebenswert bleibt. Zahlbarer ÖV, sanfte Sanierungen und eine solidarisch finanzierte Solaroffensive gehören zum sozial gerechten ökologischen Umbau.

  6. Nachhaltige Wirtschaft
    Die Stadt Zürich als Standort und Profiteurin des Finanzplatzes trägt eine besondere ökologische Verantwortung. Banken und Versicherungen verursachen mit ihren Geschäften fast zwanzigmal mehr CO2 als die Schweiz im Inland ausstösst. Hier müssen wir als Stadt eine klare Haltung zeigen und uns für die Finanzplatzinitiative einsetzen. Diese zwingt den Finanzplatz auf Geschäfte zu verzichten, welche die Klimakrise verschärfen.

Ich habe mein ganzes politisches Leben entlang der Überzeugung geführt, dass Veränderung gemeinsam gelingt. Als Mitgründer eines kleinen Unternehmens ist das für mich keine Floskel, sondern gelebte Realität: «Was alle angeht, können nur alle lösen», hat Friedrich Dürrenmatt gesagt. Dieses Prinzip prägt mein politisches Verständnis – im Team, in der Familie und in der Partei.

Dass ich mich für die Nomination zum Stadtrat bewerben kann, ist für mich ein Privileg – und Ausdruck meiner tiefen Verbundenheit mit der SP. Hier habe ich meine ersten politischen Erfahrungen gemacht, hier habe ich unglaublich viel gelernt, tolle Menschen kennengelernt – und wurde immer unterstützt. Die SP hat mich geprägt. Und es wäre mir eine Freude und Ehre, auch als Stadtrat in diesem Geist politisch zu wirken.

Ich möchte ein Stadtrat sein, der klar in der Sache und herzlich im Ton ist – innerhalb der SP, gegenüber der Bevölkerung und im täglichen Handeln in der Exekutive. Ich möchte ein Stadtrat sein, der am Sonntag auf der Josefwiese Pétanque spielt, ein Stadtrat, der auch zukünftig am 1. Mai und Röntgenplatzfest hinter der Bar steht und einer, der als Vater in einer gleichberechtigten Beziehung weiterhin genauso im Haushalt und in der Erziehung anpackt wie in der Politik.

Ich danke Euch von Herzen für Euer Vertrauen und Eure Unterstützung.

Mit solidarischen Grüssen,
Tobi

 

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