Schwerpunkte meiner Politik
Die folgenden Themen sind mir im Kantonsrat besonders wichtig:
Bezahlbarer Wohnraum
Ich setze mich dafür ein, dass im Kanton und vor allem auch in der Stadt Zürich rasch mehr bezahlbare Wohnungen entstehen. Handeln wir nicht, gehört bald jede zweite Wohnung in Zürich einem Immobilienkonzern.
Zukunftsfähige Mobilität
Mit der Velorouten-Initiative hat die SP die Grundlagen geschaffen, dass es endlich vorwärts geht bei der Veloförderung. Jetzt müssen wir dranbleiben und dafür sorgen, dass der Kanton die progressive Verkehrspolitik der Städte und Gemeinden nicht weiter blockiert.
Faire Steuern
Ich setze mich für faire Steuern im Kanton Zürich ein. Die Steuerbelastung hat für wohlhabende Zürcherinnen und Zürcher stetig abgenommen, während die Gebühren für die übrige Bevölkerung ständig zunahmen.
Klimaschutz jetzt
Die Klimakrise ist die grösste Herausforderung unserer Zeit. Wir müssen so rasch als möglich Netto-Null erreichen um das Klima zu schützen. Das erreichen wir nur alle gemeinsam, was soviel heisst wie nur mit sozialverträglich Klimaschutzmassnahmen.
Bezahlbarer Wohnraum
In den letzten 20 Jahren haben sich die Wohnungsmieten in der Stadt Zürich fast verdoppelt. Das liegt daran, dass in derselben Zeit Immobilienkonzerne, institutionelle Anleger und einzig gewinnorientierte AGs ihren Anteil am Zürcher Wohnungsmarkt massiv ausgebaut haben. Ihr Ziel ist es, mit der Vermietung von Wohnungen möglichst viel Rendite zu erzielen – auf Kosten der Bevölkerung in unserer Stadt.
Handeln wir jetzt nicht entschieden, gehört bald jede zweite Wohnung in Zürich einem Immobilienkonzern. Dagegen kämpft die SP auf allen politischen Ebenen!
Um die schädliche Entwicklung auf dem Immobilienmarkt zu stoppen, braucht es verschiedene Massnahmen (Link zur SP Wohnbau-Agenda). Die SP verfolgt parallel vier Stossrichtungen:
- Ausverkauf von Grund und Boden stoppen
- Mehr gemeinnützige Wohnungen erstellen
- Mieter:innenschutz stärken
- Bestehende Raumplanungsinstrumente konsequent anwenden
Gemeinsam können wir das Ruder herumreissen und dafür sorgen, dass endlich mehr bezahlbare Wohnungen für die ganze Bevölkerung entstehen.
Zukunftsfähige Mobilität
Der Verkehr ist im Kanton Zürich für 39 Prozent des CO2-Ausstosses verantwortlich – den Flugverkehr noch nicht mit eingerechnet. Dieser Wert ist in den letzten Jahren durch die politische Blockade der rechtsbürgerlichen Mehrheit kaum gesunken.
Zukunftsfähige Mobilität bedeutet, dass wir die Anzahl Autos auf Zürichs Strassen reduzieren. Dazu müssen mehr Menschen auf den ÖV umsteigen und der notwendige motorisierte Strassenverkehr ökologischer werden – das gelingt nicht durch Zwang, sondern ausschliesslich damit, klimaschonende Mobilität attraktiver und für mehr Menschen zugänglich zu machen.
Diese Veränderungen sind nicht nur für das Klima notwendig, sie steigern auch die Attraktivität des öffentlichen Raums in Städten und Gemeinden. Insbesondere die Kreise 4 und 5 sind massiv beeinträchtigt durch kantonale Strassen. Seit der Anti-Stau-Initiative hat die Stadt Zürich kaum noch Möglichkeiten, hier korrigierend einzugreifen. Auch wenn die Vorteile auf der Hand liegen:
- Tempo 30 erhöht die Sicherheit von allen und reduziert den Verkehrslärm stark.
- Zusätzliche separate Velowege auf Kantonsstrassen ermöglichen eine saubere Trennung von Fussgänger:innen, Velofahrer:innen und Autofahrer:innen. Das erhöht die Sicherheit für alle und bringt Velofahrer:innen zügig vorwärts.
- Reduzierter und langsamer Autoverkehr erhöht spürbar die Aufenthaltsqualität und Sicherheit von Fussgänger:innen.
Gemeinsam können wir das Ruder herumreissen. Sorgen wir dafür, dass der Kanton den Städten und Gemeinden endlich mehr Handlungsspielraum bei der Verkehrsplanung gibt – insbesondere bei Kantonsstrassen
Faire Steuern
Der Kanton Zürich hat in den letzten 20 Jahren ständig Steuern gesenkt und abgeschafft – in der Höhe von sage und schreibe 1,4 Milliarden Franken pro Jahr! Von den über 70’000 Unternehmen im Kanton Zürich haben 73% einen Gewinn von weniger als 20’000 Franken, dagegen haben 10% einen Gewinn von über 100’000 Franken. Den meisten Unternehmen bringt eine Steuersenkung also nichts. Zudem bekamen grosse Firmen erst vor einem Jahr eine Steuersenkung von 12.5% – nun möchten die Bürgerlichen inkl. der glp die Unternehmensgewinnsteuern bereits wieder um 12.5% senken.
Dabei hat gerade die Corona-Krise gezeigt, wie wichtig ein finanziell handlungsfähiger Staat ist. Es ist zentral, dass der Staat in Krisen niemanden fallen lässt. Dafür braucht er genügend Mittel, was durch weitere Steuersenkungen verunmöglicht wird. Dabei müsste der Staat nun die Bevölkerung bezüglich Kaufkraft unterstützen, beispielsweise mit höheren individuellen Prämienverbilligungen. Doch diese finden wegen der Vorbereitung auf weitere Steuersenkungen keine Mehrheit im Kantonsrat. Dabei ist die Kaufkraft so wichtig, trägt der private Konsum doch jährlich 50% zur schweizerischen Wertschöpfung bei. Wenn die Kaufkraft also abnimmt, schadet das schlussendlich auch der Wirtschaft.
Die Steuersenkungen werden zumeist mit Standortvorteilen begründet. Doch zeigen Studien (sogar des bürgerlichen Kantons Zürich): Die Steuern sind nur einer von vielen Standortfaktoren. Viel wichtiger ist eine gute Bodenpolitik, damit Unternehmen gedeihen und Angestellte wohnen können, gute Universitäten und Fachhochschulen, also eine gute Forschung, die mit den Start-Ups eng zusammenarbeitet – aber auch eine hohe Lebensqualität, das heisst gute Schulen, ein intakter öffentlicher Verkehr, Investitionen in den öffentlichen Raum und die Kultur. In diese Bereiche muss der Kanton Zürich investieren, dann bleibt er attraktiv. Steuersenkungen entziehen dem Staat die Mittel für diese Investitionen und schaden somit direkt dem Standort Zürich.
Gemeinsam können wir das Ruder herumreissen und dafür sorgen, dass der Kanton Zürich eine faire Finanz- und Steuerpolitik macht.
Klimaschutz jetzt
Die Klimakrise ist die grösste Herausforderung unserer Zeit. Die Ausgangslage ist klar: Wir müssen so schnell wie möglich Netto-Null erreichen – und zwar deutlich vor 2050. Die SP stellt auch hier die Menschen ins Zentrum. Klimaschutz darf nicht auf Kosten derer gehen, die schon heute jeden Franken zwei Mal umdrehen müssen. Im Gegenteil: Wir stehen für einen sozial gerechten Klimaschutz, der die Lebensqualität verbessert und niemanden zurücklässt.
Die rechtsbürgerlichen Mehrheiten im Zürcher Kantonsrat und dem Parlament in Bern haben eine wirksame CO2-Reduktion über Jahrzehnte hinweg verhindert und sich geweigert, die notwendigen Massnahmen für die Klima- und Energiewende zu ergreifen.
Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine führt uns nun schmerzlich vor Augen, wie abhängig wir immer noch von fossilen Brennstoffen wie Öl und Gas sind – und damit auch von Autokraten wie Putin oder den Scheichs am Persischen Golf. Während sie sich nun eine goldene Nase verdienen, bezahlt die breite Bevölkerung mit steigenden Energiepreisen die Rechnung für das politische Versagen beim viel zu langsamen Ausbau der erneuerbaren Energien.
Gemeinsam können wir das Ruder herumreissen und dafür sorgen, dass der Kanton Zürich im Thema Klimaschutz weiter vorangeht und nicht in alte Zeiten zurückfällt.